Pflichten für Vermieter

 

Wenn Sie Ihre Ferienwohnung oder Ihr Ferienhaus an Gäste vermieten möchten, ist es wichtig, mit den gesetzlichen Bestimmungen vor Ort vertraut zu sein. Informieren Sie sich am besten bei Ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung über Regelungen, die Sie als Vermieter betreffen.

Um Sie zu unterstützen, haben wir für Sie einige Informationen zusammengestellt. Diese sind jedoch rechtlich nicht verbindlich. Wir weisen zudem darauf hin, dass wir keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der dargestellten Inhalte übernehmen.

Die Vermietung von Ferienwohnungen oder -häusern unterliegt zum Teil unterschiedlichen Bestimmungen und Gesetzen, welche beachtet werden müssen. Diese können für ganz Deutschland gültig sein oder sich nach Bundesland oder Stadt, beziehungsweise Kommune, unterscheiden.

Darunter fallen unter anderem Bau- und Lärmschutzgesetze, Eigentums- und Mietrecht, Zweckentfremdungsstatute oder steuerliche und gewerbliche Bestimmungen.

Die Konsequenzen, die sich aus diesen Bestimmungen für Sie als Vermieter ergeben, können vielfältig sein.

 

Rechtliche Situation bei der Zweckentfremdung von Wohnraum

Gerade in großen Städten werden Ferienwohnungen auf vielfältiger Ebene diskutiert. Viele Städte-Urlauber sind froh über die zahlreichen Ferienwohnungen, die günstig mitten in der City angeboten werden. Auf der anderen Seite herrscht in einigen Städten Knappheit an bezahlbarem Wohnraum. Deshalb haben einige ein Verbot zur Zweckentfremdung von Wohnraum eingeführt.

Ob ein Zweckentfremdungsverbot für Ihre Stadt oder Ihre Region besteht, erfahren Sie bei den zuständigen Behörden. Eine Zweckentfremdungsgenehmigung erteilt ebenfalls die jeweils zuständige Gemeindeverwaltung. Meist ist ein entsprechender Antrag auszufüllen.

Im Folgenden finden Sie hilfreiche Links für einige der größten deutschen Städte mit Zweckentfremdungsverbot:

 

Berlin:

  • Allgemeine Informationen: Link
  • Zweckentfremdungsverbot-Gesetz Berlin: Link
  • Zweckentfremdungsverbot-Verordnung: Link

 

Zuständige Behörden

Zuständig ist das jeweilige Bezirksamt, in dessen Gebiet der Wohnraum liegt. Eine Genehmigung wird auf Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen erteilt.

 

Wohnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf

Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg

Bezirksamt Lichtenberg

Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf

Bezirksamt Mitte

Bezirksamt Neukölln

Bezirksamt Pankow

Bezirksamt Reinickendorf

Wohnungsamt Spandau

Wohnungsamt Steglitz-Zehlendorf

Wohnungsamt Tempelhof-Schöneberg

Bezirksamt Treptow-Köpenick

 

München:

  • Zuständige Behörde: Stadtverwaltung München – Sozialreferat – Amt für Wohnen und Migration
  • Hier finden Sie allgemeine Informationen, die vollständige Satzung zu Zweckentfremdung sowie die entsprechenden Anträge zum Herunterladen: Link

 

Hamburg:

  • Zuständige Behörden sind die jeweiligen Bezirksämter. Über den folgenden Link können Sie die für Sie zuständige Behörde finden: Link
  • Allgemeine Informationen: Link
  • Vollständiges Wohnraumschutzgesetz: Link

 

Steuern

Mehrere Kommunen in Deutschland erheben zudem Abgaben für die Beherbergung von Privatgästen. Sie haben verschiedene Bezeichnungen: Bettensteuer, Kulturförderabgabe, City Tax, Beherbergungs- oder Übernachtungssteuer. Diese sind jedoch nicht zu verwechseln mit den Kurtaxen, welche gesondert nur in Kurbädern erhoben werden.

Gemein ist allen sogenannten „Bettensteuer-Modellen“, dass sie an die jeweilig zuständige Kommune abgeführt werden müssen. Bitte informieren Sie sich auch hier bei der zuständigen Behörde, ob und in welchem Maße Sie verpflichtet sind, von Ihren Gästen eine solche Abgabe zu erheben.