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Pflichten für Vermieter

 

Wenn Sie Ihre Ferienwohnung oder Ihr Ferienhaus an Gäste vermieten möchten, ist es wichtig, mit den gesetzlichen Bestimmungen vor Ort vertraut zu sein. Informieren Sie sich am besten bei Ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung über Regelungen, die Sie als Vermieter betreffen.

Um Sie zu unterstützen, haben wir für Sie einige Informationen zusammengestellt. Diese sind jedoch rechtlich nicht verbindlich. Wir weisen zudem darauf hin, dass wir keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der dargestellten Inhalte übernehmen.

Die Vermietung von Ferienwohnungen oder -häusern unterliegt zum Teil unterschiedlichen Bestimmungen und Gesetzen, welche beachtet werden müssen. Diese können für ganz Deutschland gültig sein oder sich nach Bundesland oder Stadt, beziehungsweise Kommune, unterscheiden.

Darunter fallen unter anderem Bau- und Lärmschutzgesetze, Eigentums- und Mietrecht, Zweckentfremdungsstatute oder steuerliche und gewerbliche Bestimmungen.

Die Konsequenzen, die sich aus diesen Bestimmungen für Sie als Vermieter ergeben, können vielfältig sein.

 

Rechtliche Situation bei der Zweckentfremdung von Wohnraum

Gerade in großen Städten werden Ferienwohnungen auf vielfältiger Ebene diskutiert. Viele Städte-Urlauber sind froh über die zahlreichen Ferienwohnungen, die günstig mitten in der City angeboten werden. Auf der anderen Seite herrscht in einigen Städten Knappheit an bezahlbarem Wohnraum. Deshalb haben einige Kommunen die Zweckentfremdung von Wohnraum unter Genehmigungsvorbehalt gestellt.
Ob Sie für die kurzzeitige Vermietung Ihres Wohnraumes eine Genehmigung brauchen, erfahren Sie bei den zuständigen Behörden. Eine Zweckentfremdungsgenehmigung erteilt ebenfalls die jeweils zuständige Gemeindeverwaltung. Meist ist ein entsprechender Antrag auszufüllen.
 
Im Folgenden finden Sie hilfreiche Links für einige der größten deutschen Städte mit Zweckentfremdungsverbot. Wir möchten darauf hinweisen, dass diese Liste nicht erschöpfend ist; zusätzliche gesetzliche Bestimmungen können für ganz Deutschland sowie für eines oder mehrere Bundesländer oder Gemeinden gelten.

 

Berlin:

Wohnraum darf zu anderen als Wohnzwecken grundsätzlich nur mit Genehmigung genutzt werden. Dies gilt beispielsweise für die wiederholte nach Tagen oder Wochen bemessene Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung oder einer Fremdenbeherbergung.


Für Zweitwohnungen gilt bei der Vermietung als Ferienwohnung zudem ein grundsätzliches Tageslimit von 90 Tagen pro Jahr. Besteht daneben eine Hauptwohnung oder mindestens eine weitere Nebenwohnung im Land Berlin, soll von den zuständigen Behörden keine Genehmigung erteilt werden.


Das Anbieten und Bewerben von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken setzt eine Registrierungsnummer des zuständigen Bezirksamts voraus, die ab dem 1. August 2018 immer öffentlich sichtbar anzugeben ist.


Weitere Informationen zum Gesetz sowie zu den erforderlichen Anträgen finden Sie auf den folgenden Seiten des Service-Portals der Stadt Berlin:

 

 

München:

  • Zuständige Behörde: Stadtverwaltung München – Sozialreferat – Amt für Wohnen und Migration
  • Hier finden Sie allgemeine Informationen, die vollständige Satzung zu Zweckentfremdung sowie die entsprechenden Anträge zum Herunterladen: Link

Hamburg:

  • Zuständige Behörden sind die jeweiligen Bezirksämter. Über den folgenden Link können Sie die für Sie zuständige Behörde finden: Link
  • Allgemeine Informationen: Link
  • Vollständiges Wohnraumschutzgesetz: Link

 

Steuern

Mehrere Kommunen in Deutschland erheben zudem Abgaben für die Beherbergung von Privatgästen. Sie haben verschiedene Bezeichnungen: Bettensteuer, Kulturförderabgabe, City Tax, Beherbergungs- oder Übernachtungssteuer. Diese sind jedoch nicht zu verwechseln mit den Kurtaxen, welche gesondert nur in Kurbädern erhoben werden.

Gemein ist allen sogenannten „Bettensteuer-Modellen“, dass sie an die jeweilig zuständige Kommune abgeführt werden müssen. Bitte informieren Sie sich auch hier bei der zuständigen Behörde, ob und in welchem Maße Sie verpflichtet sind, von Ihren Gästen eine solche Abgabe zu erheben.